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Ratgeber Vermieter

Erste Abmahnungen zur Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014


Veröffentlicht am 06.05.2014 von | Mehr Informationen zur Redaktion


Im Jahr 2014 hat sich für Mieter und Vermieter gleichermaßen einiges verändert. Sehr interessant ist diesbezüglich die Umstellung in Sachen Energieeinsparverordnung, denn hierbei ist seit dem 1. Mai eine gesetzliche Verordnung in Kraft getreten. Wer gegen diese verstößt kann verklagt werden, wobei dies den ersten Personen bereits geschehen ist.

Energieeinsparverordnung

Neue Regelung ab dem ersten Mai

Das Jahr 2014 bringt seit dem 1. Mai eine wichtige Änderung mit sich. Der Gesetzgeber hatte sich bereits in der Vergangenheit zur Aufgabe gemacht anzuzeigen wie energieeffizient eine Immobilie ist. Genau dies soll mit der Energieeinsparverordnung umgesetzt werden. Dabei gilt es jedoch sehr genau hinzusehen, denn nicht nur im persönlichen Gespräch oder aber in einem Mietvertrag müssen die entsprechenden Daten enthalten bzw. hinterlegt sein. Es gilt hierbei nämlich auch in Anzeigen in Zeitungen oder aber beispielsweise auch im Internet die so genannte energetische Qualität der jeweiligen Immobilien auszuweisen, um eben der geltenden Energieeinsparverordnung zu folgen. Wichtig hierbei zu wissen ist, dass diese Regelung und Pflicht der Angabe nicht nur für neu aufgegebene und neu eingestellte Immobilienanzeigen wichtig ist, sondern dass hierbei eben auch ältere Wohnungs- bzw. Immobilienanzeigen anzupassen sind, da ansonsten ein Verstoß gegen die Energieeinsparverordnung droht bzw. sogar bereits vorliegt.

Erste Mahnungen seit Anfang Mai

Mit der Rechtmäßigkeit der neuen Energieeinsparverordnung ab dem ersten Mai sind auch die ersten Fälle bekannt geworden, in denen Verstöße nicht nur bekannt, sondern vielmehr abgemahnt wurden. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat hierauf inzwischen reagiert und erste Maßnahmen bzw. Aussagen hierzu getroffen. Betroffene Personen sollten wissen, dass es sich hierbei bei einem Verstoß um eine so genannte Ordnungswidrigkeit und keinesfalls um eine Straftat handle, denn dies werde oftmals unter den Laien falsch bzw. fehlerhaft aufgefasst. Ebenfalls wichtig zu wissen ist, dass zwar aktuell bereits Vorstöße vorliegen können, doch das zudem auch bekannt ist, dass der Gesetzgeber hierbei erst nach einer Eingewöhnungszeit von einem Jahr zur neuen Energieeinsparverordnung mit entsprechenden Strafen und anderen Regulierungsmaßnahmen zur Tat schreiten wird. Die aktuell verschickten Abmahnungen sollten nach Ansicht der Experten sehr genau geprüft werden. Diese beziehen sich zumeist auf eine Verletzung des Wettbewerbsrecht und sollten erst einmal durch einen Anwalt und Experten in dieser Sache auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüft werden.

Die Ausnahme in der Energieeinsparverordnung

Aufgrund der nun geltenden Energieeinsparverordnung sollte jede Immobilienanzeige eine entsprechende Kennzeichnung in sich tragen bzw. besitzen. Doch es gibt hierbei durchaus eine wichtige Ausnahme zu erkennen, welche beispielsweise auch eine hierfür erhaltene Abmahnung nichtig werden lässt. Ist zum Zeitpunkt der Schaltung einer Immobilienanzeige nämlich kein gültiger Energieausweis für die ausgeschriebene Immobilie vorhanden, so müssen die entsprechenden Informationen konform zur Energieeinsparverordnung nicht angegeben bzw. nicht angeführt werden. Diese Ausnahme gilt bis zum Besichtigungstermin, da spätestens zu diesem Zeitpunkt dem Interessenten entsprechende Angaben gemacht werden müssen.

Seit dem ersten Mai bietet sich durch das Energieeinsparverordnung bei Immobilienanzeigen ein neues Bild. Es gilt hierbei vor allen Dingen gegenüber Abmahnungen bei Immobilienanzeigen skeptisch zu sein, um sich für unrechtmäßiger Abmahnung zu schützen. Auch die berühmte Ausnahme der Regel bzw. in diesem Fall der Energieeinsparverordnung muss hierbei bedacht werden bei einem entsprechenden Vorgehen.

Weitere interessante Artikel zur Energieeinsparverordnung

  1. Neuerungen der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014)
  2. Pflichtangaben in Immobilienanzeigen nach der EnEV 2014 und unlauterer Wettbewerb

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