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Pflichtangaben in Immobilienanzeigen nach der EnEV 2014 und unlauterer Wettbewerb


Veröffentlicht am 06.05.2014 von | Mehr Informationen zur Redaktion


Pflichtangaben nach § 16a EnEV

Nach der seit 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Änderung der EnEV haben nun Makler, Verkäufer, Vermieter und Sonstige, die Immobilienanzeigen aufgeben, folgende Angaben in die Anzeigen aufzunehmen:

(1) Wird in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält:

  1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,
  2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
  3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
  4. bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und
  5. bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe nach Satz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.

(3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, und bei Energieausweisen nach § 29 Absatz 1 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des § 29 Absatz 2 und 3 zu erfüllen.

Energieeinsparverordnung

Abmahnung nach dem UWG

Die erste Abmahnwelle startete pünktlich am 1.5.14 und hat vielfach zu Irritationen geführt. Neben der Frage, wann Bußgeld zu zahlen ist, wenn der Energiepass nicht vorgelegt oder die Pflichtangaben nicht erfolgt sind, sehen sich gewerbliche Wohnungsanbieter der Unsicherheit ausgesetzt, durch Mitbewerber oder Verbraucher wegen unlauterer Handlungen abgemahnt zu werden.

Da nach § 4 Nr. 1 UWG unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, muss mit einer Abmahnung gerechnet werden. Daneben dürfte auch ein Verstoß nach § 5 a Abs. 2 UWG in Betracht kommen. Diese Vorschrift regelt unlautere Handlungen gegenüber Verbrauchern, die unter anderem dann vorliegen, wenn deren Entscheidungsfähigkeit durch mangelnde Information beeinflusst wird.
Die fehlende Angabe der Energiekennwerte in Immobilienanzeigen erfüllt die Kriterien des UWG und dürfte damit abmahnfähiges Verhalten darstellen.

ABER:

Zur Neuausgestaltung der Immobilienanzeigen ist jedoch ein ABER zu berücksichtigen. Die Pflichtangaben sind nur dann vorzunehmen, wenn ein Energiepass vorhanden ist. Liegt ein solcher derzeit noch nicht vor, braucht die Immobilienanzeige diese Angaben auch nicht zu enthalten. Da für diesen Fall kein Verstoß gegen die EnEV vorliegt, ist auch kein Abmahngrund vorhanden. Wird dennoch abgemahnt, kann man sich mit diesem Argument verteidigen.

Diese Ausnahme dürfte aber nur kurzfristig bestehen, da auf jeden Fall der Energiepass bei Besichtigung vorzulegen ist. Das heißt, er muss kurzfristig ausgestellt werden. Liegt er dann vor, müssen auch die Pflichtangaben erfüllt werden.

Für eine konkrete, fallbezogene Beratung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Weitere interessante Artikel zur Energieeinsparverordnung

  1. Neuerungen der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014)
  2. Erste Abmahnungen zur Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014

Zum Autor

Miriam VolandMiriam Voland, Anwältin bei Heinsen Rechtsanwälte

Bereits seit 2005 betreut und vertritt Frau Voland als Partnerin der Sozietät Heinsen Rechtsanwälte mehrere namhafte Schweriner Hausverwaltungen und ist daher spezialisiert auf Miet- und WEG-Recht. Miriam Voland veröffentlicht regelmäßig Artikel zum Thema Mietrecht, Wohnungsrecht, Eigentumsrecht und Wohnungseigentumsrecht.

Tel. 0385 / 71 12 10 | Mail. miriam.voland@kanzlei-heinsen.de | Zum XING Profil

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