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Das neue Widerrufsrecht – nun auch für Maklerverträge


Veröffentlicht am 18.06.2014 von | Mehr Informationen zur Redaktion


Widerrufsrecht im Fernabsatz

Durch die EU-Verbraucherrichtlinie wird der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen durch die Möglichkeit des Widerrufs geschützt. Der Verbraucher kann sich also von diesen Verträgen lossagen. Seit dem 13.06.2014 gilt dies aufgrund einer Neureglung für auch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und damit für eine Vielzahl von Maklerverträgen, abhängig von deren Zustandekommen. Über die Widerrufsmöglichkeit ist der Verbraucher in einer bestimmten Weise zu belehren, was der Makler zukünftig beachten sollte.

Widerrufsrecht für Maklerverträge

Fernabsatzvertrag gemäß § 312 c BGB neue Fassung

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

(2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, § 312b BGB nF

(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,
die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,
die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.
Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.

(2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.

Verbraucher

Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, dass weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Nach den vorgenannten Definitionen ist die überwiegende Anzahl von Maklerverträgen betroffen, insbesondere diejenigen mit Interessenten, da diese fast immer konkludent (stillschweigend oder durch schlüssiges Verhalten) zustande kommen.

Belehrung über das Widerrufsrecht

Der Interessent oder Vertragspartner ist daher ab sofort über sein Widerrufsrecht in Textform, also z.B. durch eine pdf-Datei, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in Papierform zu belehren. Für den notwendigen Inhalt der Widerrufsbelehrung hat der Gesetzgeber eine Musterwiderrufsbelehrung entworfen, die Sie unter folgendem Link abrufen können:
http://www.bmjv.de/DE/Themen/Verbraucherschutz/Musterbelehrungen/musterbelehrungen_node.html
Belehrt der Makler bei Abschluss des Maklervertrages seinen Kunden über das Widerrufsrecht, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, § 355 Abs. 2 BGB.

Folgen fehlender Belehrung

Belehrt der Makler nicht oder nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Kunde kann also auch nach Ablauf von 14 Tagen den geschlossenen Vertrag widerrufen. Die Widerrufsmöglichkeit erlischt auch ohne Erhalt einer Belehrung nach Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss.

Wertersatz

Wird der Vertrag rechtzeitig widerrufen, erlischt der Provisionsanspruch des Maklers und empfangene Leistungen sind ggfls. zurückzugewähren. Allerdings schuldet der Verbraucher Wertersatz, wenn er widerruft bevor die Maklertätigkeit vollständig erbracht wurde im Umfang der bis dahin erbrachten Leistung. Voraussetzung ist, dass er ordnungsgemäß belehrt wurde (auch über diese Rechtsfolge) und er vom Makler den Beginn der Tätigkeit ausdrücklich verlangt hat.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann aber auch erlöschen und zwar dann, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung dieser erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zum sofortigen Beginn der Ausführung der Maklertätigkeit gegeben hat. Weitere Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

WOHNEN IN MV Bestätigungsmail in Kontaktanfragen

Wir wollen Sie bezüglich des gesetzlichen Widerrufsrechts bestmöglich unterstützen. Aus diesem Grund haben wir eine neue Programmversion veröffentlicht.

Bei gewerblichen Anbietern wird in der Kontaktanfrage-Bestätigungsemail an den Interessenten automatisch eine Widerrufsbelehrung angefügt. Dies kann bei Bedarf im Menü „Meine Daten“ deaktiviert werden.
Bei Privatanbietern wird die Widerrufsbelehrung nicht automatisch an die E-Mailbestätigung angefügt. Private Anbieter können dies aber im Menü „Meine Daten“ ebenfalls aktivieren.
 
Weiterhin können Sie im Menü „Meine Daten“  festlegen, dass Interessenten bereits vor dem Absenden der Kontaktanfrage die Widerrufsbelehrung akzeptieren und bestätigen müssen.
Standardmäßig ist dies für alle Anbieter (privat und gewerblich) deaktiviert.

Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Zum Autor

Miriam VolandMiriam Voland, Anwältin bei Heinsen Rechtsanwälte

Bereits seit 2005 betreut und vertritt Frau Voland als Partnerin der Sozietät Heinsen Rechtsanwälte mehrere namhafte Schweriner Hausverwaltungen und ist daher spezialisiert auf Miet- und WEG-Recht. Miriam Voland veröffentlicht regelmäßig Artikel zum Thema Mietrecht, Wohnungsrecht, Eigentumsrecht und Wohnungseigentumsrecht.

Tel. 0385 / 71 12 10 | Mail. miriam.voland@kanzlei-heinsen.de | Zum XING Profil

Mehr Informationen über Miriam Voland, Heinsen Rechtsanwälte



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