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Das zukünftige Bestellerprinzip im Maklerrecht


Veröffentlicht am 24.09.2014 von | Mehr Informationen zur Redaktion


Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstieges

Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas hat – der Vereinbarung im Koalitionsvertrag entsprechend – einen Gesetzesentwurf zum Bestellerprinzip im Maklerrecht gefertigt. Dieser wird in Kürze in das Bundeskabinett eingebracht und voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

Bestellerprinzip im Maklerrecht

Da der Gesetzesentwurf noch nicht veröffentlicht ist, basieren die nachfolgenden Ausführungen auf den Angaben des BMJV. Bitte beachten Sie auch, dass es sich um einen Gesetzesentwurf handelt, dessen Abänderung bis zum Inkrafttreten sehr wohl möglich ist. Hier dürfte die Maklerlobby gefragt sein.

Inhalt des Gesetzentwurfes

Das Bestellerprinzip ist nicht unbekannt. Es besagt schlicht, dass derjenige, der den Makler beauftragt, diesen auch bezahlt. Für gewöhnlich ist dies der Vermieter, eher selten dagegen der Mieter. Bei Beauftragung durch den Vermieter wird dann keine Möglichkeit mehr bestehen, diesen von der Maklercourtage freizuhalten. Bis auf die fehlende Abwälzung dieser Kosten wird sich hier rechtlich, also in der Ausgestaltung des Vertrages mit dem Vermieter aber nicht viel ändern.

Anders bei Beauftragung durch den Mieter: Voraussetzung soll in diesem Fall sein, dass ein Suchauftrag in Textform vorliegt. Das bedeutet, um gegenüber dem Mieter die Tätigkeit abrechnen zu können, muss dieser zuvor einen schriftlichen Auftrag an den Makler erteilt haben. Textform heißt, dass eine Unterschrift nicht unbedingt notwendig ist, eine E-mail würde ausreichen. Darüber hinaus wird der Mieter den Makler nur bezahlen müssen, wenn dieser ausschließlich wegen dieses Suchauftrages sich auch vom Vermieter einen Auftrag geholt hat. Dieses 2. Kriterium soll verhindern, dass der Makler ohne Auftrag des Vermieters Wohnungssuchenden eine Wohnung anbietet.

Folgen und Auswirkungen

Rechtlich spannend wird dann wohl die Frage werden, wie dieser Widerspruch zu lösen ist. Nach der 2. Voraussetzung für die Mieterbeauftragung sollen schließlich beide, also Mieter und Vermieter, einen Auftrag erteilen. Die Umsetzung des Bestellerprinzips lässt dann wohl Raum für kreative Vertragsgestaltungen.

Da Zielsetzung des Gesetzes die Dämpfung des Mietanstieges bei Neuvermietung ist, gilt das Bestellerprinzip immerhin nur für die Vermietung, nicht aber für den Verkauf von Wohnraum. Wahrscheinlich wird auch die Vermietung von Gewerberaum von dem Gesetz ausgeschlossen sein. Vorläufig bleibt aber die Endversion des Gesetzes abzuwarten.

Für weitergehende Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Zum Autor

Miriam VolandMiriam Voland, Anwältin bei Heinsen Rechtsanwälte

Bereits seit 2005 betreut und vertritt Frau Voland als Partnerin der Sozietät Heinsen Rechtsanwälte mehrere namhafte Schweriner Hausverwaltungen und ist daher spezialisiert auf Miet- und WEG-Recht. Miriam Voland veröffentlicht regelmäßig Artikel zum Thema Mietrecht, Wohnungsrecht, Eigentumsrecht und Wohnungseigentumsrecht.

Tel. 0385 / 71 12 10 | Mail. miriam.voland@kanzlei-heinsen.de | Zum XING Profil

Mehr Informationen über Miriam Voland, Heinsen Rechtsanwälte



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