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Ratgeber Mieter

Der Wohnberechtigungsschein (WBS)


Veröffentlicht am 29.09.2015 von | Mehr Informationen zur Redaktion


Sozialwohnungen

Sozialwohnungen

Der Wohnberechtigungsschein (WBS) ist auch als „§5 Schein“ oder als „B-Schein“ bekannt, da sie rechtliche Grundlage der Ausstellung des sogenannten Wohnberechtigungsscheins (kurz WBS) der §5 des Wohnungsbindungsgesetzes bildet (WoBindG).

Für den Bezug von mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen, sogenannten Sozialwohnungen, ist der Wohnungsberechtigungsschein die regelmäßige Vorraussetzung.

Der Vermieter, der im Gegenzug für zum Bau der Wohnungen öffentliche Fördergelder erhalten hat, verpflichtet sich dazu, die entstandenen Wohnungen nur an die Mieter zu vergeben, die für „Sozialwohnungen“ auch eine Wohnungsberechtigung vorweisen können. Dennoch darf der Vermieter frei wählen aus den wohnberechtigten Mietinteressen. Daher lässt sich kein Rechtsanspruch auf die Eingehung eines Mietvertrags aus dem Besitz eines Wohnberechtigungsscheins ableiten.

Weitere Vorraussetzungen für den Bezug von Sozialwohnungen

Es können, neben dem Nachweis der Wohnberechtigung durch eine Vorlage eines Wohnungsberechtigungsscheins, auch noch weitere Vorraussetzungen erforderlich sein für den Bezug von Sozialwohnungen.

Vorraussetzung: wohnungssuchend

Die betreffende Person muss zuerst einmal wohnungssuchend sein. Dazu gehört auch das die Person, sowohl willens als auch rechtlich, dazu in der Lage ist einen Wohnsitz für sich und die eigene Familie zu begründen und einen eigenen Haushalt zu führen.

Bei Minderjährigen beispielsweise liegt diese Vorraussetzung nur dann vor, wenn dem Bezug der Wohnung durch die rechtlichen Vertreter, meistens sind diese die Eltern, zugestimmt wird.

In der Regel nur vorübergehend vom elterlichen Haushalt abwesend angesehen werden Studenten, die nicht am Heimatort studieren aber von der Unterstützung der Eltern vorrangig leben. Daher kann es sein, dass Studenten neben den sonstigen Vorraussetzungen für den Bezug von einer Sozialwohnung, auch darlegen müssen das sie in der Tat einen eigenen Haushalt führen und nicht nur vorübergehend vom elterlichen Haushalt abwesend sind.

Die Wohnung muss auch hinsichtlich ihrer Größe angemessen sein. Diese richtet sich nach der, auf dem Wohnberechtigungsschein vermerkten, Anzahl der Haushaltsangehörigen.

Aus dem Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) ergibt sich welche Personen als Haushaltsangehörige zu zählen sind, wenn keine landesgesetzlich abweichenden Regelungen bestehen.

Haushaltsangehörige sind zum Beispiel: Eltern und deren Kinder (auch Stief- und Pflege, sowie Adoptivkinder zählen hierzu), Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des § 1 Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG), Geschwister und Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft, aber auch Schwiegereltern und Schwager sowie Schwägerinnen gehören dazu. Auch sie sind als Wohnungssuchende anzusehen, wenn sie mit diesem einen gemeinsamen Haushalt führen. Wenn diese Personen in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammenleben ist dies meistens der Fall.

Auch dem Haushalt zugehörig anzusehen, sind Personen deren Lebensmittelpunkt weiterhin der gemeinsame Haushalt mit dem Wohnungssuchenden darstellt, auch wenn diese lediglich vorübergehend abwesend sind. Zum Beispiel bei auswärts studierenden Studenten, Zivildienstleistenden oder bei Wehrpflichtigen kann dies der Fall sein.

Aus der Anzahl der Angehörigen ergibt sich die angemessene Größe der vom Wohnungsschein umfassten Wohnung. Dabei gelten in der Regel die folgenden Angemessenheitsgrenzen, dennoch kann eine Abweichung von bis zu 5m², auf Antrag, über die Angemessenheitsgrenzen hinaus genehmigt werden.

Wenn die Wohnfläche oder die Zahl der zur Verfügung stehenden Räume wie folgt eingehalten wird, gilt die Angemessenheit der Wohnung als gegeben. Einer Person stehen somit 45m² Wohnfläche zu, bei zwei Personen sind das zwei Räume und 60m², für drei Personen sind es bei 3 Räumen 75m², für vier Personen stehen vier Räume zur Verfügung und 90m². Für jede weitere Person kommt ein Raum und 15m² hinzu.

Größere Wohnflächen können in Einzelfällen auch genehmigt werden, wenn zum Beispiel in absehbarer Zeit zu erwartender räumlicher Bedarf in der Zukunft besteht, oder aufgrund einer Behinderung zusätzlicher räumlicher Bedarf besteht.

Vorbehalt bestimmter Personengruppen

In vielen Fällen kommt es auch dazu, dass Wohnräume vorwiegend oder sogar ausschließlich an bestimmte Personengruppen vermietet werden, beispielsweise an Schwerbehinderte, Alleinerziehende oder Senioren. Hinsichtlich des von ihr geförderten Wohnraums kann die Gemeinde auch Besetzungsrechte auf diesen haben. Erbracht werden kann der Nachweis der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe auch durch einen Vermerk im Wohnberechtigungsschein oder auf andere geeignete Weise.

Einkommensgrenzen und Einkommensberechnung beim Wohnberechtigungsschein

Nur wenn das Einkommen der wohnungssuchenden und der zum Haushalt gehörenden Personen die Einkommensgrenze des § 9 Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) nicht übersteigt, wird grundsätzlich ein Wohnberechtigungsschein erteilt. Hierbei gelten aber regional teilweise abweichende Einkommensgrenzen, das ist zu beachten. Auch beispielsweise bei dem Wohnraum für Senioren können ebenfalls abweichende Einkommensgrenzen gelten.

Ermittlung des bereinigten Jahreseinkommens des Haushalts

Maßgeblich ist für die Einkommensgrenze das bereinigte Jahreseinkommen aller Haushaltsangehörigen. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) entspricht dieses der Summe aller positiven Einkünfte. Eine Prognose von zwölf Monaten ab dem Monat der Antragsstellung über das zu erwartende Einkommen ist grundsätzlich anzustellen. Ausgegangen werden kann dabei von dem Einkommen der letzten zwölf Monate vor dem Monat der Antragsstellung. Wenn nach Ausmaß und Art mit Sicherheit zu erwartende Änderungen bei der Erstellung der Einkommensprognose ermittelt werden können, sollten diese berücksichtigt werden. Folgende Einkünfte sind unter anderem zum maßgeblichen Einkommen zu zählen: Zum einen die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Bruttoeinkünfte), sowie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit (Gewinn), aber auch steuerfreie Zuschläge für beispielsweise Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Sonstigem, Einkünfte aus kurzfristigen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, Einkünfte aus Kapitalvermögen, und auch der steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen sind dazu zu zählen. Aber auch Lohnersatzleistungen und Einkommensersatzleistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld, Krankengeld, Schlechtwettergeld, Insolvenzgeld, Kurzarbeit, Elterngeld etc. gehören dazu, genau wie Altersrenten, Berufsunfähigkeitsrenten, Erwerbsminderungsrenten und sonstige Leistungen der Rentenversicherung, aber auch Grundsicherungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII („Sozialhilfe“), Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, empfangene Unterhaltsleistungen oder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, BaföG- Leistungen und Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe (der als Zuschuss gewährte Anteil).

Aber nicht als Einkommen anzusehen sind zum Beispiel: Kindergeld, Wohngeld als Mietzuschuss oder Lastenzuschuss, Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung oder steuerfreie Arbeitnehmer-Sparzulage.

Das sogenannte anrechenbare (bereinigte) Gesamteinkommen, ist maßgeblich. Es sind gewisse Pauschbeträge und Freibeträge vom erzielten Einkommen abzusetzen um diesen zu ermitteln.

Vom Einkommen abzusetzende Pauschbeträge

Nach der Ermittlung der höhe des Einkommens, in Abhängigkeit von der Art des Einkommens, sind hiervon dann bestimmte Pauschbeträge (maximal bis zur Höhe der Einnahmen) abzusetzen. Werbungskosten können alternativ in tatsächlich entstandener Höhe geltend gemacht werden.

Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit beträgt der Pauschbetrag 1044,00 Euro, bei Einkünften aus Versorgungsbezügen 102,00 Euro, bei Einkünften aus Kapitalvermögen beträgt der Pauschbetrag 51,00 Euro und bei sonstigen Einkünften 102,00 Euro. Gegebenenfalls kann es zu weiteren regionalen Pauschbeträgen kommen.

Es können erneut pauschal 10% von dem so ermittelten Jahreseinkommen eines Angehörigen des Haushalts abgezogen werden, wenn Steuern aus das Einkommen entrichtet werden, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet werden, oder wenn Pflichtbeträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden.

In Abzug gebracht werden können unter Umständen laufende Beiträge zu privaten oder öffentlichen Versicherungen in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten bis zu einer Grenze in Höhe von 10% des Jahreseinkommens, wenn keine Beträge dieser Art entrichtet werden.

Vom Einkommen abzusetzende Freibeträge

Weitere Freibeträge vom Jahreseinkommen des Haushaltsangehörigen können darüber hinaus bei Vorliegen bestimmter Vorraussetzungen in Abzug gebracht werden.

Hierbei geht es nach dem Grund des Freibetrags: Bei Kindern mit eigenem Einkommen im Alter von 16 bis 24, kann sich die Höhe des Betrags bei bis zu 600,00 Euro je Kind bewegen. Bei Schwerbehinderten mit GdB von 100 bei 4.500,00 Euro und bei Schwerbehinderten mit einem GdB von 80 oder mehr bei häuslicher Pflegebedürftigkeit hingegen bis zu 2.100,00 Euro. Bei jungen Ehepaaren, wenn also beide Partner unter 40 Jahren alt sind, beläuft sich der Betrag auf 4.000,00 Euro und bei Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen könne das bis zu 6.000,00 Euro je Berechtigtem sein.

Diese dargestellten Freibeträge dienen nur als grobe Orientierung, da sie regional variieren.

Einkommensgrenze für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Die Vorraussetzungen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins, im Hinblick auf die Höhe des Einkommens, sind erfüllt, wenn das wie beschrieben ermittelte bereinigte Jahreseinkommen des Haushalts die nachfolgenden Einkommensgrenzen nicht übersteigt.

Für den Antragsteller gilt ein bereinigtes Einkommen von 12.000 Euro pro Jahr, mit einem Angehörigen 18.000 Euro und mit zwei Angehörigen 22.600 Euro pro Jahr. Mit drei Angehörigen beläuft sich der Betrag auf 27.200 Euro und für jeden weiteren Angehörigen gelten zzgl 4.100 Euro.

Einige Kommunen gewähren auch abweichend von den hier dargestellten Einkommensgrenzen auch bei höherem Einkommen die Berechtigung zur Nutzung von öffentlichen geförderten Wohnungen. Bis zu 5% ist so oftmals eine Überschreitung der Einkommensgrenze zulässig. Erhöhte Einkommensgrenzen gelten in andern Fällen für Senioren oder andere Personengruppen.

Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein

In der Regel ist der ist der Wohnberechtigungsschein bei der Gemeinde zu beantragen, in der eine Wohnung bezogen werden soll. Es kann alternativ aber auch ein Antrag in der Gemeinde, in der der Wohnungssuchende einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, möglich sein. Entsprechende Formulare zum Herunterladen bieten viele Kommunen im Internet an.

Für die Dauer eines Jahres wird der Wohnberechtigungsschein erteilt. Erneut zu beantragen ist dieser bei einem Umzug in eine andere „Sozialwohnung“. In regional unterschiedlicher Höhe fallen in einigen Kommunen die Gebühren für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins an.

(Quelle: http://www.sozialleistungen.info/themen/wohnberechtigungsschein.html)


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