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Wissenswertes zum Wohnrecht


Veröffentlicht am 21.09.2016 von | Mehr Informationen zur Redaktion


Der Begriff Wohnrecht ist im Paragraphen 1093 des BGB (Bürgerliches Gesetz Buch) geregelt. Doch dieses Gesetz gibt lediglich die Rahmenbedingungen vor. Weitere Details und Regelungen werden zumeist per Vertrag gesondert geregelt. Der Eintrag im Grundbuch ist unter Beteiligung eines Notars erforderlich.

wohnrecht

Was bedeutet Wohnrecht?

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen aus dem BGB sowie der entsprechen vertraglich aufgeführten Inhalte werden hier aufgeführte Personen mit einem Wohnrecht ausgestattet. Die Vereinbarung besagt darüber hinaus, dass die Wohnberechtigten neben der persönlichen Nutzung auch die zugehörigen Einrichtungen und Anlagen ebenso zu nutzen. Dieses Recht gilt sowohl für alle Räume des Gebäudes, kann aber auch nur für einen Raum ausgesprochen werden.

Diese Regelung sichert dem Berechtigten eine stabile rechtliche Position zu. Das Wohnrecht kann nicht übertragen oder vererbt und darf nur persönlich in Anspruch genommen werden. Der Grund dafür ist, dass der Wohnberechtigte seinen Anspruch nicht an Dritte veräußern darf. Dadurch wird verhindert, dass fremde Personen sich dieses zu Nutze machen und in die Wohnung einziehen. Eine Vermietung durch den Wohnberechtigten ist zudem ausgeschlossen.

Wann erlischt das Wohnrecht?

Es kann sowohl ein lebenslanges (unbefristet), als auch bedingtes Wohnrecht vereinbart werden. In beiden Fällen erlischt dieses jedoch unter bestimmten Voraussetzungen. Die folgenden Kriterien sollten daher bereits bei Abschluss des Vertrags bedacht werden.

  • Ablauf der vertraglichen Vereinbarungen

Ist das Wohnrecht zeitlich befristet und dieses vertraglich fixiert, so endet das Recht mit dem   Ablauf dieses Zeitpunkts. Sollen im Anschluss anderweitige Vereinbarungen zwischen Vermieter und Berechtigtem getroffen werden, so ist eine neue vertragliche Regelung festzulegen.

  • Erlöschen durch Tod

Verstirbt der Wohnberechtigte, so erlischt das unbefristete oder lebenslange Wohnrecht.

  • Erlöschen durch Unbewohnbarkeit

Sind Wohnräume zerstört oder nachhaltig unbewohnbar, so erlischt das Wohnrecht. Dieses ist im § 323 BGB unter dem Begriff "Unmöglichkeit" gesetzlich geregelt. Ebenso findet dieses Gesetz Anwendung, wenn die Ausübung des Wohnrechts unter Betrachtung objektiver Umstände aus rechtlichen Gründen nicht mehr vorgenommen werden kann.

  • Beendigung bei Eintritt einer Bedingung

Besteht ein bedingtes Wohnrecht, so erlisch dieses beim Eintritt der vertraglich fixierten Bedingung.

  • Erlöschen im Rahmen einer Zwangsversteigerung

Das Wohnrecht steht im Grundbuch hinter den dort eigetragenen Forderungen eines Geldinstituts. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung, die beispielhaft durch fehlende   Bedienung des Darlehens durch den Eigentümer folgen kann, erlischt das Wohnrecht. Zumeist ist der Ertrag daraus deutlich niedriger als der tatsächliche Verkehrswert des    Objektes. Dadurch erhält der Berechtige zwar einen ihm aus dem Wohnrecht zustehenden Betrag, der jedoch zumeist erheblich geringer ausfällt als die Summe, die ihm eigentlich zusteht.

Bei Umzug bleibt das Recht bestehen

Das Wohnrecht erlischt nicht, wenn der Wohnberechtigte exemplarisch in ein Pflegeheim umzieht oder einen Auszug vornimmt. Nach gerichtlichen Entscheidungen (OLG Saarbrücken) besteht immer die Option, in die angestammte Wohnung zurückzukehren.

Das Erlöschen des Wohnrechts wird erst dann vollständig rechtskräftig, wenn der bestehende Eintrag aus dem Grundbuch gelöscht wurde. Der Berechtigte kann von sich aus dieses jedoch auch vor Ende der Fristoder aus anderen Gründen veranlassen.


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