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Gesetz zur Mietpreisbremse ist am 1. Juni 2015 in Kraft getreten


Veröffentlicht am 28.09.2016 von | Mehr Informationen zur Redaktion


Ob bessere Lage, endlich mehr Platz, ein schönerer Schnitt oder einfach ein Tapetenwechsel – Gründe für eine neue Wohnung gibt es viele. Eigentlich gibt es auf dem Wohnungsmarkt nichts, was es nicht gibt – gerade in größeren Städten wie Berlin oder München. Doch die immer stärker steigenden Mieten machen die Wohnungssuche zu einem echten Problem, denn solche Mieten können sich junge Familien oder Alleinstehende Normalverdiener einfach nicht leisten. Doch seit dem ersten Juni 2015 soll die Mieterhöhung mit einem neuen Gesetz in Schach gehalten werden. Die sogenannte Mietpreisbremse.

Gehört haben wohl die meisten schon einmal von Mietpreisbremse, doch was bedeutet sie eigentlich ganz genau? Was ändert sich für Mieter, wie profitieren Sie davon und was müssen Vermieter beachten? Gibt es dadurch Einschränkungen für Makler und wie gehe ich damit um, wenn die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird? Kann man sich gegen steigende Mieten wehren und welche Schlupflöcher gibt es? Rund um das Thema Mietpreisbremse gibt es zahlreiche Fragen, die wir in unserer Serie „Mietpreisbremse“ Schritt für Schritt für Sie beantworten wollen.

Das neue Gesetz

Grundsätzlich ist die Mietpreisbremse oder besser gesagt das „Gesetzt zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ ein Gesetz, das am 01. Juni 2015 in einigen deutschen Städten in Kraft getreten ist und dafür sorgen soll, dass die Mieten weniger schnell ansteigen, als bisher. Verankert ist das Ganze im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Paragrafen 556d. Das gilt insbesondere für Berlin, München, Frankfurt oder Leipzig, wo in der Vergangenheit der Anstieg der Mieten teilweise zwanzig Prozent oder mehr betrug. Am Schlimmsten ist es wohl in Berlin, denn die Metropole ist derzeit beliebt wie nie und das macht sich auch an den Mieten bemerkbar. Diese stiegen von 2004 bis 2014 um satte 45 Prozent. Wer kann sich das noch leisten?

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Mit Hilfe des Gesetzes können die Bundesländer nun bestimmte Gebiete zu angespannten Wohnungsmärkten erklären um dort den rasanten Mietanstieg zu verhindern. Das funktioniert so: wenn es zum Abschluss eines neuen Mietvertrages in einem angespannten Wohnungsmarkt kommt, dann darf die neue Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Vergleichsmiete wird aus den Mietspiegeln vor Ort berechnet. Die Mietpreisbremse bezieht sich auch auf Staffelmieten, während bei Indexmieten die zuvor festgelegte Ausgangsmiete fix ist.

Wann tritt die Mietpreisbremse in Kraft?

Die Bundesländer können seit der Einführung mit der Hilfe einer Vorordnung die Mietpreisbremse einrichten. Das funktioniert, wie oben beschrieben, über die Deklaration eines Gebietes als „angespannten Wohnungsmarkt“. Diese Festlegung gilt dann für fünf Jahre. Auch vor der Einführung der Mietpreisbremse gab es schon Bemühungen, den rasanten Anstieg der Mieten zu verhindern. Im Mai 2013 hab es eine Mietrechtsänderung bei der eine Kappungsgrenze für laufende Mietverträge eingeführt wurde. Auch dies war wieder Ländersache und sorgte dafür, dass in bestimmten Gebieten die Miete innerhalb von drei Jahren nicht stärker als 15 Prozent ansteigen durfte.

Woher kommt die Vergleichsmiete?

Nun sind es zehn Prozent bei neuen Mietverträgen. Ausgangspunkt ist die ortübliche Vergleichsmiete. Doch wo erfährt man diese überhaupt? Die meisten großen Städte in Deutschland erstellen Mietspiegel, in denen die Durchschnittspreise festgehalten werden. Wer Einsicht in den Mietspiegel einer Gemeinde nehmen will, der muss sich an das zuständige Amt (Wohnungs- oder Sozialamt) wenden. Es gibt zwei verschiedene Arten von Mietspiegeln:

  • Einfache Mietspiegel
  • Qualifizierte Mietspiegel

Wie der Name schon vermuten lässt ist der einfache Mietspiegel deutlich einfacher, denn er stellt nur eine Marktschätzung dar. Es werden Wohnungskategorien gebildet und einfachen, mittleren und guten Lagen zugeordnet. Beim qualifizierten Mietspiegel hingegen müssen wissenschaftliche Grundsätze zu Rate gezogen werden. Er wird alle zwei Jahre an Änderungen des Marktes angepasst und alle vier Jahre sogar komplett neu erstellt.

 

 

 


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