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Schwachstellen und Ausbaupotential


Veröffentlicht am 02.11.2016 von | Mehr Informationen zur Redaktion


mietpreisbremsegesetz

Die Einführung der Mietpreisbremse am 01. Juni 2015 liegt bereits einige Zeit zurück. Die Idee dahinter war gut: mit dem Gesetz sollte gegen die steigenden Mietpreise in Ballungsräumen und Großstädten wie Berlin, München oder Frankfurt vorgegangen werden. Vermieter sollten damit gemaßregelt und dazu gebracht werden, die Mietpreise nicht unangemessen stark zu erhöhen. Doch was ist aus dieser Idee geworden? Funktioniert die Mietpreisbremse und sind die Erfolge zufriedenstellend? Wir betrachten die aktuelle Situation in der Immobilienbranche.

Kaum Veränderung trotz Gesetz

Steigende Mieten sind ein Problem. Vor allem in Großstädten steigen die Preise rapide und Vermieter scheinen sich gegenseitig noch übertrumpfen zu wollen. Die Mietpreisbremse sollte dies verhindern, indem sie festlegt, wie stark der Mietpreis bei einem Neuvertrag angehoben werden darf (nähere Informationen zum Gesetz finden Sie hier). Doch es häufen sich die Meldungen darüber, dass die Mietpreisbremse einfach nicht eingehalten wird. Das gilt besonders in Städten wie München, Berlin oder Hamburg. Viele Internetportale haben bereits Zahlen veröffentlich, die diese Kritik unterstützen. Doch woran liegt das?

Kaum Sanktionen und keine Kläger

Ein Grund für die mangelhafte Einhaltung der Mietpreisbremse ist die Tatsache, dass es bisher keine oder kaum Sanktionen für Vermieter gibt, die sich nicht daran halten. Wo kein Kläger da kein Angeklagter – aber im Fall der Mietpreisbremse ist es wohl noch schlimmer. Hier gibt es von Seiten der Bundespolitik kaum Bemühungen, Sanktionen wirklich durchzusetzen und die Vermieter tatsächlich dazu zu bringen, die Mieten nicht variabel anzuheben. Tun sie es doch, dann kann der Mieter rechtlich dagegen vorgehen, doch nur wenige gehen diesen Schritt. Viele Mieter sind froh, überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben und wollen diese nicht wieder verlieren, also nehmen sie die hohe Miete in Kauf.

Schlupflöcher für Vermieter

Das ändert aber nichts daran, dass die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird. Zwar gibt es keine absoluten Zahlen, die dies belegen, doch Internetportale errechnen immer wieder auf Basis von Wohnungsanzeigen, dass der geforderte Preis weitaus über dem Durchschnitt liegt. Ein Grund dafür ist auch die Tatsache, dass es auch bei der Mietpreisbremse Schlupflöcher gibt, mit denen Vermieter ganz legal die Mietpreisbremse umgehen können. Das funktioniert über folgende Möglichkeiten:

  • Umfangreiche Sanierungsarbeiten
  • Möblierte Vermietung

Werden in einer Wohnung Sanierungsarbeiten vorgenommen, die einen bestimmten Umfang haben (mehr dazu hier), so kann der Mietpreis auch über die Mietpreisbremse hinaus erhöht werden. Das gilt auch dann, wenn eine Wohnung möbliert angeboten wird. Auch damit kann die Mietpreisbremse umgangen werden, da dann ein Möbelaufschlag verlangt werden kann.

Was muss sich ändern?

In den Köpfen der Menschen sollte zunächst ein Umdenken stattfinden, denn wenn sich niemand beschwert oder zumindest in einer der vielen Anlaufstellen beraten lässt, dann wird sich nie etwas ändern. Auch wenn der Weg beschwerlich ist, so sollten Mieter gegen zu hohe Mieten vorgehen. Doch natürlich mangelt es auch von Seiten der Bundespolitik an Mithilfe. Klare Regelungen und mehr Sanktionen müssen her. Es darf nicht sein, dass immer erst der Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse anprangern muss. Hier sollte es Kontrollen und entsprechende Konsequenzen geben. Auch die vielen Ausnahmeregelungen sind unnötig und sorgen nur dafür, dass das Gesetz immer wieder umgangen wird.

Unmittelbare Veränderungen oder Anpassungen sind vorerst jedoch nicht zu erwarten, denn zunächst soll 2017 eine Auswertung der Mietpreisbremse stattfinden, bevor die Politik weitere Schritte einleiten wird.

 

 


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