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Wo findet die Mietpreisbremse Anwendung?


Veröffentlicht am 16.11.2016 von | Mehr Informationen zur Redaktion


mietpreisbremse_deutschlandOb Berlin, Hamburg oder München, die großen deutschen Städte sind so beliebt wie nie. Immer mehr Leute zieht es in die Großstädte. Dies hat viele Vorteile, denn die Städte werden noch internationaler und die lokale Wirtschaft noch mehr angekurbelt. Doch die Schattenseite der Medaille ist der immer härter werdende Kampf um die Wohnungen. Denn wenn immer mehr Menschen kommen, aber keine die Stadt verlassen, dann stellt sich automatisch die Frage: „Wo sollen die alle hin?“ – Wohnungen werden rar und die Mieten steigen. Vermieter können exorbitante Preise für Ihre Immobilien bezahlen und die Wohnungssuchenden haben kaum eine Wahl, sich dagegen zu wehren. Doch stimmt das wirklich?

Gesetz für mehr Gerechtigkeit

Mit dem Gesetz der Mietpreisbremse hat die Politik auf die immer weiter steigenden Mieten reagiert. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Vermieter die Miete nicht mehr beliebig stark anheben dürfen. Im Gegenteil – bei einem neuen Mietvertrag darf die Miete nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete der Region liegen. Für Mieter ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt, denn so erlangen sie zumindest eine gewisse rechtlich Grundlage und können sich gegen zu hohe Mieten wehren. Was sich durch die Mietpreisbremse genau für den Mieter ändert, das lesen Sie hier.

Nicht überall wird gebremst

Leider wurde die Mietpreisbremse nicht generell deutschlandweit eingeführt, sondern nur in bestimmten Bundesländern und Städten. Zwar wurde das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen, die Einführung jedoch ist Sache der einzelnen Bundesländer. Es ist also Aufgabe der Landesregierungen zu prüfen, ob ein Wohnungsmarkt so angespannt ist, dass eine Mietpreisbremse eingeführt werden muss.

Da in vielen deutschen Städten die Mieten steigen, haben sich bisher fast alle Bundesländer entschieden, die Mietpreisbremse einzuführen. Im Detail gibt es in diesen Bundesländern bereits die Mietpreisbremse:

  • Bayern
  • Baden-Württem­berg
  • Berlin
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hamburg
  • Hessen
  • Nord­rhein-West­falen
  • Rhein­land-Pfalz
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

Im Umkehrschluss bleiben nur vier Bundesländer, die bisher auf die Mietpreisbremse verzichten. Das sind:

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Saarland

Mietpreisbremse auch in MV?

Auch hier in MV steigen zwar die Mieten, doch bisher scheint das Land die Notwendigkeit für die Mietpreisbremse noch nicht zu sehen. Sollte es zur Mietpreisbremse kommen, so wird diese voraussichtlich zunächst in Rostock eingeführt werden. Auch an der Ostsee sind die Mieten deutlich höher als in ländlichen Regionen, doch in unserem Bundesland herrscht generell noch kein großer Wohnungsmangel. Auch liegen die durchschnittlichen Mieten aktuell noch unter sieben Euro pro Quadratmeter, was eine Obergrenze bisher nicht rechtfertigt.

Sollte sich herausstellen, dass ein Gebiet doch den Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt entspricht, dann kann die Mietpreisbremse natürlich immer noch eingeführt werden. Hier wird dann eine neue Rechtsverordnung für dieses Gebiet erlassen. Es können auch  mehrere Gebiete in einer Verordnung zusammengefasst werden. Grundsätzlich kann ein Gebiet aber nur für fünf Jahre zu einem angespannten Wohnungsmarkt erklärt werden. Gleichzeitig muss das Land deutlich machen, welche Maßnahmen in dieser Zeit getroffen werden, damit sich der Wohnungsmarkt wieder entspannt. Es kann also nicht einfach die Mietpreisbremse eingeführt und darauf gehofft werden, dass sich das Problem damit von alleine regelt. Im Gegenteil – stabile und angemessene Mieten sorgen eher nur für noch mehr Zuwachs und könnten die Lage noch verschlimmern. Die Mietpreisbremse ist also nur einen von mehreren Schritten, die ein Bundesland gehen sollte, um für einen fairen und entspannten Wohnungsmarkt zu sorgen.


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