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Beschränkung von Wohnimmobilienkrediten: Warum die Pläne der Bundesregierung zu weit gehen


Veröffentlicht am 22.02.2017 von | Mehr Informationen zur Redaktion


Wohnimmobilienkredit Beschraenkung

An die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten sollen bald schärfere Bedingungen geknüpft werden, doch dafür hagelt es scharfe Kritik. Besonders der Immobilienverband Deutschland kritisiert das Vorgehen und hält die geplante Gesetzesänderung für unangemessen. Bei dem Referentenentwurf werden verschiedene Instrumente eingeführt, die vorsorglich dafür helfen sollen, dass die Immobilienblase nicht platzt. Dazu gehört zum Beispiel eine Obergrenze für die Darlehenshöhe, die sich auf den Wert einer Immobilie bezieht, aber auch auf den Schuldendienst und das Verhältnis zwischen dem Einkommen und der gesamten Verschuldung. Außerdem ist in dem neuen Entwurf geregelt, dass es auch eine neue zeitliche Frist für die Darlehensrückzahlung gibt und zusätzlich eine Mindestgrenze für den Deckungsgrad der Kapitalanlage. Diese neuen Pläne sorgen für viel Aufruhr, denn sie beschränken das Kreditgeschäft enorm. Davon sind Verbraucher genauso betroffen wie Unternehmen. Die einzigen Ausnahmen die es dabei gibt, sind beim sozialen Wohnungsbau, bei Anschlussfinanzierungen und bei Darlehen, die für die Modernisierung einer Immobilie genutzt werden. 

Banken sind verunsichert

Der Immobilienverband Deutschland kritisiert diese neuen Regelungen, weil es dadurch noch schwerer werden dürfte, Eigentum zu erwerben. Er spricht sich außerdem dagegen aus, weil es bisher in Deutschland noch keine Anzeichen für eine Immobilienblase gäbe. Es bestünde also derzeit eigentlich noch gar keine Not und daher auch keinen Grund, die Wohnimmobilienkredite derartig zu beschränken. Damit eine sogenannte Immobilienblase entsteht, ist ein Überangebot an notwendig, von dem Deutschland aber noch weit entfernt sei. Das Gegenteil sei der Fall: es müssten jeden Jahr noch viele tausende Wohnungen gebaut werden, um überhaupt der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Außerdem ist am Ende gar nicht klar, ob die neuen vorsorglich eingeführten Mittel überhaupt dazu beitragen würden, eine Immobilienblase zu verhindern. Auch schürt dieses Vorgehen in erster Linie Unsicherheit bei den Banken und schiebt die Eigentumsbildung immer weiter ins Abseits. Der Immobilienverband Deutschland geht sogar so weit, dass er fordert, auf die geplanten Beschränkungen zu verzichten. Der Gesetzgeber solle sich insbesondere dafür einsetzen, das selbstgenutzte Wohneigentum zu stärken. Denn das würde eine drohende Versorgungslücke vermeiden und auch das Risiko von Altersarmut verringern.

Zu viel Verantwortung

Der Referentenentwurf sieht außerdem vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Allgemeinverfügung über die Beschränkungen gegenüber der Banken zugesprochen wird. Das würde bedeuten, dass sie die Kreditvergabe und somit auch die Privatautonomie einfach beschränken können. Eine solche Macht ist nach Angaben des Immobilienverband Deutschlands jedoch gefährlich, denn auch die Festlegung von Fristen und Ober- bzw. Untergrenzen kann ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgen. Das Bundesfinanzministerium braucht sich dafür nur mit der Bundesbank zu verständigen und erhält deutlich mehr Kompetenzen, als sinnvoll wären. Damit geht auch eine enorme Verantwortung einher, denn bisher ist nicht einmal klar geregelt, wann und wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dann überhaupt eingreifen kann. Am Ende ist der Immobilienverband Deutschland der Ansicht, dass zumindest sichergestellt werden muss, dass die Finanzdienstleistungsaufsicht nicht allein über die Vergabe von einzelnen Krediten entscheiden und sich in den allgemeinen Vermögensaufbau durch Wohneigentum einmischen kann.


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