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BGH-Urteil: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen


Veröffentlicht am 09.03.2017 von | Mehr Informationen zur Redaktion


Kündigung-Bausparvertrag-BGH-Urteil

Über Zinsen können sich heutzutage nur noch die wenigsten Sparer freuen. Während mehrere Prozent früher ganz normal waren, so ist heute kaum noch merkbar, was jährlich so als Plus für das Sparen auf's Konto fließt. Einige Glückliche gab es aber noch, denn zum Beispiel Bausparer konnten sich immer noch über Verträge mit zinsen von drei oder vier Prozent freuen. Doch damit ist es jetzt vorbei, denn die Bausparkassen ließen das nicht länger zu und kündigten ihren Kunden im großen Stil. Natürlich hagelt es seither Kritik - viele hielten die Kündigung sogar für widerrechtlich. Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema auseinandergesetzt und eine Entscheidung getroffen.

Worum geht es bei dem Streit?

Noch immer haben viele Menschen Bausparverträge, die enorme Zinsen von bis zu fünf Prozent abwerfen. Was ursprünglich zum Bausparen gedacht war wird aber von vielen als Sparanlage umfunktioniert. Daher laufen die Verträge oft schon über zehn Jahre, ohne dass das Vermögen darauf wirklich für bauliche Maßnahmen genutzt wurde. Grundsätzlich zwingt einen auch niemand, den Vertrag aufzulösen. Das Vorgehen ist also nicht etwa verwerflich, sondern einfach clever. Doch die Bausparkassen waren nicht erfreut über diese Tendenz, denn während überall die Zinsen fielen, mussten sie weiter blechen. Daher wurde massenhaft Verträge einfach gekündigt mit der Begründung, die lange Laufzeit wäre eine Zweckentfremdung und entspräche nicht dem eigentlichen Zweck eines Bausparvertrages. Ob dieses Vorgehen jedoch rechtens ist, das sollte der Bundesgerichtshof abschließend klären.

Schlechte Nachrichten für Bausparer

Mit seinem Urteil vom 21. Februar hat der Bundesgerichthof entschieden, dass Bausparer nicht gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge vorgehen können. Die Kündigung ist also legitim und verstößt nicht gegen die Rechte der Kunden. Der BGH hat zugestimmt, dass es nicht Sinn und Zweck eines Bauvertrages ist, ihn als reine Sparanlage zu verwenden.

In Deutschland wurden bereits ca. 250000 Verträge gekündigt und weitere sollen folgen. Für die Bausparkassen war der Zinssatz mittlerweile eine echte wirtschaftliche Belastung. Grund dafür ist, dass viele Bausparer darauf verzichten, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen.

Weitere Kündigungen werden folgen

Durch das Urteil ist jetzt der Weg frei für weitere Kündigungen. Es wird eine zweite große Kündigungswelle erwartet. Betroffen sind davon vor die Verträge, die Anfang der 2000er oder früher abgeschlossen wurden. Das Kündigungsrecht gilt, wenn der Vertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif ist. Damit fällt für Bausparer eine der lukrativsten Sparmöglichkeiten weg, denn bei Abschluss des Vertrages wurden die Zinsen auf unbegrenzte Zeit festgeschrieben. Solch rentable Anlageformen gibt es heutzutage nicht mehr.

Vorwerfen kann man den Bausparkassen, dass schon damals hätte berücksichtigt werden müssen, dass die Verhältnisse sich ändern können. Immerhin ist ein Bausparvertrag immer langfristig angelegt und niemand weiß vorher, ob er das Darlehen in der Zukunft tatsächlich gebrauchen kann. Dass die Zinsen seit Jahren im Keller sind, dafür kann der Sparer nichts und von daher sollte dies eigentlich nicht zulasten der Kunden gehen.

Doch mit dem Urteil des BGH sind die Fronten nun geklärt und leider gibt es für Bausparer keine Möglichkeiten, sich gegen die Kündigung zu wehren.


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