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Baufinanzierung

Gute Neuigkeiten für Bausparer: BGH kippt Gebühr


Veröffentlicht am 27.09.2017 von | Mehr Informationen zur Redaktion


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Endlich mal positive Nachrichten für Bausparer, denn nach einem Urteil könnte es tatsächlich Geld zurückgeben. Denn der Bundesgerichtshof hat die Gebühr für Bauspardarlehen gekippt. Es dürften für Darlehen nicht länger Nutzungsgebühren fällig werden. Ein großer Schritt der für viele Bausparer direkte Auswirkungen haben dürfte.

Das Urteil ist das Ergebnis eines Falls, bei dem eine große deutsche Bausparkasse bei Verträgen eine Gebühr erhoben hatte. Auch viele Konkurrenten waren  bisher ähnlich vorgegangen. Nun macht der Bundesgerichtshof einen Strich durch die Rechnung und erklärte die Gebühr für unrechtmäßig.

Wer profitiert von dem Urteil?

Im Vorteil sind nun alle, die für ihr Bauspardarlehen eine Nutzungsgebühr gezahlt haben. Denn diese anfallenden Kosten waren früher Usus. Diese wurde zusätzlich zu den Zinsen fällig. Doch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bereits im letzten Jahr entschieden, dass eine solche Klausel unzulässig ist. Die anfallenden Zusatzzahlungen können eine Höhe von bis zu zwei Prozent der Kreditsumme ausmachen. Da könnte es also tatsächlich größere Mengen an Geld zurückgeben.

Allerdings betrifft das Urteil eher Bausparer, die ihren Vertrag schon längere Zeit haben. Denn aktuell werden bei den Bausparkassen keine Zusatzkosten mehr erhoben. Dies wurde vor einigen Jahren nach und nach eingestellt. Auf Grund der langen Laufzeiten vieler Bausparverträge gibt es dennoch viele Menschen in Deutschland, die von dem Urteil profitieren dürften. In vielen Fällen können Kunden, die eine Gebühr für ihr Darlehen gezahlt haben, diese zurück verlangen. Allerdings sind hier auch die sogenannten Verjährungsfristen zu beachten.

Verbraucherschützer sind von dem Urteil erfreut, denn es ermöglicht mehr Klarheit in diesem Zusammenhang und ist obendrein noch positiv für die Bausparkunden. Deshalb wird empfohlen bestehende Verträge zu prüfen, ob man Geld zurückerhält, falls eine solche Gebühr gezahlt wurde.

Warum wurde die Gebühr gekippt?

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes beruht auf der Tatsache, dass es sich bei der Gebühr um eine Preisnebenabrede handelt. Diese unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Dieses bedeutet, dass die Gebühr keine vertragliche Leistung gegenübersteht. Der Kunde erhält also nichts und hat auch keine Vorteile. Außerdem sind Darlehensverträge laufzeitabhängig, dieses gilt auch für die Zinsen, jedoch nicht für die Gebühr. Denn diese musste gezahlt werden, egal wie schnell der Kunde den Kredit tilgt. Auch trägt sie nicht zur Funktionsfähigkeit des Bausparwesens bei und steht nicht im Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft. All das waren für den Bundesgerichtshof genug Gründe, um die Gebühr als nicht zulässig einzustufen.


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