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Mietrecht

1. Mai: Neues Mietrecht tritt in Kraft


Veröffentlicht am 02.05.2013 von | Mehr Informationen zur Redaktion


Ab dem 1. Mai 2013 ist eine neue Mietrechtsreform in Kraft getreten. Diese bringt an erster Stelle dem Vermieter Vorteile bei Sanierungsmaßnahmen und Zwangsräumungen. Der Mieter hingegen kann künftig von gebremsten Mieterhöhungen in bestimmten Ballungsräumen profitieren.

Eine Frage bleibt jedoch: Kommt der Mieter im neuen Gesetz zu kurz?

Was kommt bei zukünftigen Sanierungen als Mieter auf Sie zu? Da die neue Reform des Mietrechts dem Vermieter Vorteile bei Sanierungen zur Energieeinsparung verschafft, werden demzufolge viele Immobilienbesitzer ihr Vorteil nutzen und Sie als Mieter müssen eventuell in Zukunft mit Plänen von energetischen Erneuerungen, welche Ihnen ins Haus flattern, rechnen. Bei einer solchen Baumaßnahme ist es dem Mieter, während des ersten Quartals, nicht erlaubt die Miete zu mindern. Genauer gesagt muss er Arbeiter, Baulärm und viel Staub, für die Zeit der Sanierung, in seinem Haus beherbergen. Bis die Fassade gedämmt oder etwa alle Fenster ausgetauscht sind, muss der Mieter die Baustelle im Haus dulden. Das Minderungsrecht bleibt nur dann erhalten, wenn die Wohnung zeitweise unbenutzbar ist.

Können für den Mieter Modernisierungskosten anfallen?

Ja, Kosten für energetische Sanierungen können auch für den Mieter anfallen, jedoch nicht zwingend. Maximal elf Prozent der Kosten darf der Vermieter auf den aktuellen Mieter umlegen. Diese Kostenbeteiligung gilt ebenso für Sanierungen, welche lediglich für die bessere Nutzung der Energie sorgen, wie z.B. die Installation eines neuen Brennkessels für die Zentralheizung. Obwohl der Mieter selbst dadurch keine Heizkosten einspart, muss er trotz allem eine solche Sanierung mit finanzieren. Wenn es sich aber um Umbauten handelt, welche allein um des Klimaschutzes Willen, wie beispielsweise Solaranlagen auf dem Dach, vorgenommen werden, ist der Vermieter nicht berechtigt, eine Mieterhöhung zu veranlassen.

Hilfe hohe Modernisierungskosten! Kann ich mich als Mieter dagegen wehren?

Als gering verdienender Mieter können Sie sich auch künftig darauf berufen, dass die durch Modernisierung entstandenen Mehrkosten für Sie finanziell nicht zu bewältigen sind. Ein solcher Einwand muss innerhalb der Monatsfrist erfolgen. Dieser ist jedoch kein Grund für die Aufschiebung der Umbauarbeiten. Das Gericht entscheidet erst später, ob der Mieter die finanzielle Beteiligung an den Baumaßnahmen anzutreten hat oder nicht.

Was kann ich als Vermieter gegen Mietnomaden tun?

Wenn Vermieter Opfer von Mietnomaden geworden sind, haben diese mit dem neuen Mietrecht die Chance eine beschleunigte Zwangsräumung einzuleiten. Damit die finanziellen Ausfälle des Vermieters, welche schon durch sogenannte Mietnomaden entstanden sind, nicht noch größer werden, müssen Gerichte nun Räumungsklagen vorrangig bearbeiten. Ebenfalls kann der Vermieter nun schneller ein Urteil für die Räumung erwirken und anhand der „Berliner Räumung“ wird auch die Vollstreckung erleichtert. Diese Räumung befähigt die Vermieter die besetzte Wohnung mithilfe eines Gerichtsvollziehers räumen zu lassen und dies ohne die Beseitigung und Einlagerung der sich in der Wohnung befindenden Gegenstände. Also ohne die eigentliche „Entrümpelung“ der Wohnung, welche wiederum mit hohen Kosten verbunden wäre.

Durch die Reform sind auch Vorteile für Mieter entstanden. Welche sind das?

Bis dato konnten Vermieter alle drei Jahre die Miete erhöhen und dass um ganze 20 Prozent. Nun beinhaltet das neue Mietrecht eine Mietpreisbremse, wodurch die Mieten in den Großstädten nicht mehr so rasant ansteigen sollen. Abgesenkt wird diese Deckelung nun auf 15 Prozent, allerdings nur in Ballungsregionen, für welche dies vorher festgelegt wurde, und zwar vom entsprechenden Bundesland. Beziehen kann sich die neue Regelung zudem nur auf schon bereits bestehende Mieten.

Fazit

Im Endeffekt bringt die neue Mietrechtsreform dem Vermieter neue Rechte und Raum zum agieren, um besser mit Situationen, wie beispielsweise den Mietnomaden, umgehen zu können. Der Mieter hingegen kann hoffen, dass seine ohnehin schon hohen Mietkosten nicht weiter ins Unermessliche steigen. Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, beschreibt den 1.Mai -die Zustimmung der Mietrechtsänderung- als einen „schlechten Tag für Mieter“. Aus Sicht des Mieterbundes sei die nun beschlossene Gesetzesänderung eine Mietrechtsverschlechterung, da die Vermieter im hohen Maße von ihr profitieren und allein der Mieter einstecken muss.

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