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Mietrecht

BGH-Urteil: Rahmenbedingungen für Mieterhöhungen


Veröffentlicht am 14.07.2013 von | Mehr Informationen zur Redaktion


Mietspiegel: Neue RegelungenNach einem Urteil des BGH sind von einer Regelung für Mieterhöhungen nicht nur die Zechen- und Soldatenwohnungen betroffen sondern auch die "normalen" Mieter.
Nach dem Beschluss des BGH sind Mieterhöhungen im Verhältnis zum örtlichen Mietspiegel vorzunehmen. Mieterhöhungen können in Einzelfällen aber auch mit besonderen Zuschlägen versehen werden, sodass sie etwas höher ausfallen dürfte. Zwei neue Grundsatzurteile regeln von nun an die Voraussetzungen für Mieterhöhungen.

Rahmenbedingungen für Mieterhöhungen

Der Bundesgerichtshof hat mit der Neuregelung für eine Mieterhöhung konkrete Anforderungen an Mieterhöhungen gestellt. Wie das Karlsruher Gericht entschieden hat, soll der Mietspiegel nach den Vorgaben der jeweiligen Gemeinde unbedingt eingehalten werden müssen, gleichbedeutend auch dann, wenn sie für den Mieter einen Nachteil hervorrufen könnten.
Dem Beschluss des BGH geht eine Klage von einem Vermieter voraus, nachdem ein Mieter einer ehemaligen Soldatensiedlung einer Erhöhung des Mietpreises nicht zustimmen wollte. Das Aachener Landgericht konnte den Zuschlägen für Einfamilienhäuser unter Berücksichtigung des lokalen Mietspiegels nicht zustimmen. Zu der Entscheidung kam das Gericht, weil Zuschläge für Mieten ansonsten deutlich zu hoch ausfallen und unverhältnismäßig wären. Das BGH hat den Beschluss des Landgerichts Aachen jedoch aufgehoben. Der Grund für die Aufhebung des Beschlusses wurde vom BGH so dargestellt, dass Zuschläge Besonderheiten abbilden würden, die im Mietspiegel nicht erfasst werden. Eine Mieterhöhung ist nach dem BGH Beschluss also auch dann vertretbar, wenn die Miete bereits über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt.

Anderes Urteil definiert Regeln für die Rahmenbedingungen für Mieterhöhungen genauer

In einem vorhergehenden Urteil haben die Bundesrichter bereits eine neue Regelung gefasst, nach der Mieterhöhungen grundsätzlich zulässig sind. Dabei kann der Vermieter das Mietniveau einer ganzen Stadt heranziehen und muss sich bei der Ermittlung nicht auf einen einzelnen Stadtteil beschränken.
Grund für den Beschluss waren zahlreiche Fälle aus NRW, bei denen unter anderem die Bewohner von einer Zechensiedlung besonders wenig Miete zahlten, einer Mieterhöhung jedoch nicht zustimmen wollten.
Im Rahmen der Verhandlung wurde ein Gutachter zu Rate gezogen, welcher sich ausschließlich auf den Mietzins in der Zechensiedlung fokussiert hatte, das Landgericht Münster stimmte dem Gutachter zu. Karlsruher Richter sahen dies jedoch anders: vergleichbare Wohnungen aus der gesamten Gemeinde müssen zur Ermittlung herangezogen werden.

Rahmenbedingungen für Mieterhöhungen - Deutscher Mieterbund ist zufrieden

Wie der Direktor des Deutschen Mieterbundes durchblicken lässt, können nun auch Mieterhöhungen in Zechen- und Soldatensiedlungen mit dem lokalen Mietspiegel erhöht werden. Mit dem eindeutigen Beschluss ist der Mieterbund dennoch zufrieden, denn dieser schaffe Rechtssicherheit und Klarheit.


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